Die Mitgliederversammlung 2024 hat über die Annahme der folgenden Anträge zu entscheiden.
Die vorgelagerte elektronische Abstimmung entscheidet ebenfalls über die identischen Anträge. Sollten Sie sich hierfür rechtzeitig bis zum 7. Juni 2024 angemeldet haben, erhalten Sie separate Zugangsdaten, mit denen Sie sich ab dem 21. Juni 2024, ca. 10:00 Uhr, bis 8. Juli 2024, ca. 17:00 Uhr zur elektronischen eigenen Abstimmung über die Anträge einwählen und abstimmen können (Link wird erst am 21. Juni 2024, ca. 10:00 Uhr freigeschaltet).
Antrag 1: Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2023
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. April 2024 das vorläufige Zahlenwerk geprüft und empfiehlt auf dieser Basis der Mitgliederversammlung die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2023.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
"Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 wird festgestellt und genehmigt." Erläuterung Antrag 1
Antrag 2: Beschluss des Transparenzberichts 2023
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. April 2024 das vorläufige Zahlenwerk geprüft und hält es für genehmigungsfähig; in seiner Sitzung am Vortag der Mitgliederversammlung wird er in Kenntnis des dann vorliegenden Transparenzberichts 2023 seine Empfehlung aussprechen.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
"Der Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2023 wird beschlossen." Erläuterung Antrag 2
Antrag 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat empfiehlt der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
"Der Vorstand der VG Bild-Kunst wird für das Geschäftsjahr 2023 entlastet." Erläuterung Antrag 3
Antrag 4: Änderung der §§ 2 Satz 2, 8 Abs. 3 d) und 8 Abs. 4 d) der Satzung
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. April 2024 einen Antrag an die Mitgliederversammlung formuliert zur klarstellenden Änderung der Paragraphen 2 und 8 der Satzung.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
Die Satzung der VG Bild-Kunst wird angepasst gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 4".
Antrag 5: Sozial- und Kulturförderung - Änderung der Wahrnehmungsverträge für Urheber, Verlage und Produzenten
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat empfiehlt eine Klarstellung in den Wahrnehmungsverträgen für Urheber, Verlage und Produzenten. Der Wortlaut der Wahrnehmungsverträge zum Thema Kultur- und Sozialförderung sollte zur rechtlichen Absicherung an die Terminologie des Gesetzes (§ 32 VGG) angepasst werden.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
Die Wahrnehmungsverträge werden gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 5" angepasst.
Antrag 6: Zusatzvereinbarung zur künstlerischen Fotografie - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II (Urheber)
Gegenstand der Abstimmung
Mitglieder der BG II können der VG Bild-Kunst die Reprorechte für ihre Werke der Bildenden Kunst übertragen. Allerdings ist es für die Mitarbeiter*innen der VG Bild-Kunst nicht immer möglich, trennscharf zwischen den Werken der Bildenden Kunst und denjenigen Werken zu unterscheiden, für die die Mitglieder die Rechte selber wahrnehmen. Daher empfiehlt der Verwaltungsrat eine Zusatzvereinbarung für Mitglieder der BG II bei der Wahrnehmung der Repro-Rechte für Werke der Bildenden Kunst bei Doppelmitgliedschaft BG I und BG II.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
II
Antrag
Der Wahrnehmungsvertrag Urheber BG I / II wird um eine Zusatzvereinbarung gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 6" ergänzt.
Antrag 7: Rechteeinräumung für firmen- und behördeninternes KI-Training - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II (Urheber)
Gegenstand der Abstimmung
Mit dieser Änderung des WahrnV. BG I/II kann sich die VG Bild-Kunst mit der VG Wort zusammentun, um firmeninternes KI-Training mittels bereits publizierter Artikel in Büchern, Zeitungen und Zeitschriften zu erlauben.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Der WahrnV. der BG I / II (Urheber) wird angepasst gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 7".
Mit dieser Änderung der Wahrnehmungsverträge für Urheber und Produzenten wird ein redaktionelles Versehen beseitigt.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I, II und II
Antrag
Die Wahrnehmungsverträge der BG I / II (Urheber) und BG III (Urheber und Produzenten) werden angepasst gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 8".
Antrag 9: Erklärung des Rechtevorbehalts für kommerzielles TDM - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II (Urheber BG I)
Gegenstand der Abstimmung
Mit dieser Änderung des WahrnV. BG I/II würde die VG Bild-Kunst in die Lage versetzt werden, für Werke der Bildenden Kunst einen Vorbehalt zur Verwendung für Text- & Datamining zu erklären und diese Nutzung auch zu lizenzieren. Ob "Text- & Datamining" das Gleiche bedeutet wie "Künstliche Intelligenz" ist umstritten. Deshalb bietet dieser Antrag zusätzliche Sicherheit.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Die Änderung des WahrnV. BG I / II (Urheber BG I) wird vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 9".
Antrag 10: Erklärung des Rechtevorbehalts für kommerzielles TDM - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II
Gegenstand der Abstimmung
Mit dieser Änderung des WahrnV. BG I/II würde die VG Bild-Kunst in die Lage versetzt werden, für Werke des stehenden Bildes inklusive Werke der Bildenden Kunst einen Vorbehalt zur Verwendung für Text- & Datamining zu erklären und diese Nutzung auch zu lizenzieren. Ob "Text- & Datamining" das Gleiche bedeutet wie "Künstliche Intelligenz" ist umstritten. Deshalb bietet dieser Antrag zusätzliche Sicherheit.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Die Änderung des WahrnV. BG I / II wird vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 10".
Antrag 11: Erklärung des Rechtevorbehalts für kommerzielles TDM - Änderung Wahrnehmungsverträge Urheber und Produzenten BG III
Gegenstand der Abstimmung
Mit dieser Änderung des WahrnV. BG III (Urheber und Produzenten) würde die VG Bild-Kunst in die Lage versetzt werden, für die Rechte der Filmurheber*innen an Filmwerken einen Vorbehalt zur Verwendung für Text- & Datamining zu erklären und diese Nutzung auch zu lizenzieren. Ob "Text- & Datamining" das Gleiche bedeutet wie "Künstliche Intelligenz" ist umstritten. Deshalb bietet dieser Antrag zusätzliche Sicherheit.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
III
Antrag
Die Änderungen der WahrnV. BG III (Urheber und Produzenten) werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 11".
Antrag 12: Rechteeinräumung zum Training großer Sprachmodelle (KI) - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II (Urheber BG I)
Gegenstand der Abstimmung
Dieser Antrag zielt darauf ab, dass die VG Bild-Kunst künftig die Nutzung von Werken der Bildenden Kunst zu KI-Trainingszwecken lizenziert.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Der WahrnV. BG I / II (Urheber BG I) wird gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 12" angepasst.
Antrag 13: Rechteeinräumung zum Training großer Sprachmodelle (KI) - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I / II
Gegenstand der Abstimmung
Dieser Antrag zielt darauf ab, dass die VG Bild-Kunst künftig die Nutzung von Werken des stehenden Bildes inklusive der Bildenden Kunst zu KI-Trainingszwecken lizenziert.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Der WahrnV. BG I / II wird gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 13" angepasst.
Antrag 14: Rechteeinräumung zum Training großer Sprachmodelle (KI) - Änderung Wahrnehmungsvertrag BG III (Urheber)
Gegenstand der Abstimmung
Dieser Antrag zielt darauf ab, dass die VG Bild-Kunst künftig die Rechte der Filmurheber*innen an Filmwerken zu KI-Trainingszwecken lizenziert.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates
Betroffene Berufsgruppe
III
Antrag
Der WahrnV. BG III (Urheber) wird gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Erläuterung Antrag 14" angepasst.
Antrag 15: Anpassung der Abzugssätze für kulturelle und soziale Zwecke
Gegenstand der Abstimmung
Auf Antrag des Verwaltungsrats sollen die Abzugssätze für kulturelle und soziale Förderungen wie jedes Jahr an die aktuellen Bedürfnisse der Stiftungen angepasst werden.
Antrag 16: Änderung des § 16 VP (Zuwendungen für soziale und kulturelle Zwecke)
Gegenstand der Abstimmung
§ 16 des Verteilungsplans regelt die kulturelle und soziale Förderung der VG Bild-Kunst. Diese Regelungen sind anlässlich neuester Rechtsprechung anzupassen. Es wird sichergestellt, dass Abzüge aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen künftig nur der Gruppe der Berechtigten (vor allem: Mitglieder) zugute kommen.
Antragsteller
Beschlussempfehlung aller Berufsgruppen
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 16”.
Der jährliche Auszahlungstermin der Verteilungssparte "Sendung Kunst" soll auf die gesetzlich vorgegebene Frist (Ende September des Folgejahres) festgesetzt werden.
Antragsteller
Beschlussempfehlung der Berufsgruppe I
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 17”.
Antrag 18: Änderung der §§ 26, 27 VP (Änderungen Faktoren für Buchtypen)
Gegenstand der Abstimmung
In der Verteilungssparte "Buch Urheber" sollen die Faktoren für die Buchtypen "Kinder- und Jugendbuch" sowie "Schulbuch" von 0,1 bzw. 0,5 auf 1,0 angehoben werden. Die Verteilungssparten "Buch Verleger" wird entsprechend angepasst.
Antragsteller
Beschlussempfehlung der Berufsgruppen I und II
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 18”.
Bislang gab es noch keine Regeln für die Verteilungssparte "Periodika Verleger". Mit diesem Antrag sollen entsprechende Regelungen eingeführt werden.
Antragsteller
Beschlussempfehlung der Berufsgruppen I und II
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 19”.
Antrag 20: Änderungen der §§ 39, 41 VP (Honorarmeldungen, Kunst am Bau)
Gegenstand der Abstimmung
Für die Meldungen von Kunst am Bau soll eine Nachweispflicht eingeführt werden. Nachweise für Honorarmeldungen sollen einheitlich ab EUR 24.000,- gelten.
Antragsteller
Beschlussempfehlung der Berufsgruppen I und II
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 20”.
Dieser umfangreiche Änderungsantrag ist notwendig, um die Ausschüttungsberechtigung auf der Basis neuer Rechtsprechung präziser zu definieren.
Antragsteller
Beschlussempfehlung aller Berufsgruppen
Betroffene Berufsgruppe
I, II und III
Antrag
Die Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments “Erläuterung Antrag 21”.
Antrag 22: Ehrenmitgliedschaft Jost Vacano
Gegenstand der Abstimmung
Die Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Per Akklamation hat der Verwaltungsrat in seiner April-Sitzung diesen Antrag für unser langjähriges Mitglied, den Kameramann Jost Vacano gestellt.
Antrag 23: Bestätigung Kooptation Cornelia Rößler als ordentliches Verwaltungsratsmitglied
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat kooptierte in seiner Sitzung vom 21. Juli 2024 Frau Cornelia Rößler als Nachfolgerin des im Mai 2023 zurückgetretenen Verwaltungsratsmitglieds Herrn Eisch. Die Mitgliederversammlung wird um Bestätigung gebeten.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Die Mitgliederversammlung bestätigt die Ergänzungswahl von Frau Cornelia Rößler als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates (Berufsgruppe I). Erläuterung Antrag 23
Antrag 24: Bestätigung Kooptation Annebarbe Kau als stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied
Gegenstand der Abstimmung
Durch die Kooptation von Frau Cornelia Rößler zum ordentlichen Verwaltungsratsmitglied am 21. Juli 2023 wurde die vorher von ihr bekleidete Position des stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieds in der Berufsgruppe I frei. In seiner Sitzung vom 21. Juli 2023 kooptierte der Verwaltungsrat gem. § 10 Abs. 2 der Satzung daher Frau Annebarbe Kau als neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Berufsgruppe I als Nachfolgerin.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Die Mitgliederversammlung bestätigt die Ergänzungswahl von Frau Annebarbe Kau als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates (Berufsgruppe I). Erläuterung Antrag 24
Antrag 25: Bestätigung Kooptation Markus Hausen als ordentliches Mitglied der Bewertungskommission der BG III
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat kooptierte in seiner Sitzung vom 25. Januar 2024 Herrn Markus Hausen als Nachfolger des im Sommer 2023 zurückgetretenen Mitglieds der Bewertungskommission BG III Herrn Tötter. Die Mitgliederversammlung wird um Bestätigung gebeten.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
III
Antrag
Die Mitgliederversammlung bestätigt die Ergänzungswahl von Herrn Markus Hausen als ordentliches Mitglied der Bewertungskommission der BG III. Erläuterung Antrag 25
Antrag 26: Bestätigung Kooptation Helmut Maria Neuwerth als stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat kooptierte in seiner Sitzung vom 25. Januar 2024 Herrn Helmut Maria Neuwerth als Nachfolger des im Sommer 2023 verstorbenen Verwaltungsratsmitglieds Frau Windheuser-Schwarz. Die Mitgliederversammlung wird um Bestätigung gebeten.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I
Antrag
Die Mitgliederversammlung bestätigt die Ergänzungswahl von Herrn Helmut Maria Neuwerth als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats (Berufsgruppe I). Erläuterung Antrag 26
Antrag 27: Bestätigung Kooptation Jutta Pelz als ordentliches Mitglied des Vergabebeirats des Sozialwerks
Gegenstand der Abstimmung
Der Verwaltungsrat kooptierte in seiner Sitzung vom 25. Januar 2024 Frau Jutta Pelz als Nachfolgerin des im Sommer 2023 verstorbenen Mitglieds des Vergabebeirats BG I / II des Sozialwerks Frau Windheuser-Schwarz. Die Mitgliederversammlung wird um Bestätigung gebeten.
Antragsteller
Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene Berufsgruppe
I und II
Antrag
Die Mitgliederversammlung bestätigt die Ergänzungswahl von Frau Jutta Pelz als Mitglied des Vergabebeirats BG I/II der Stiftung Sozialwerk. Erläuterung Antrag 27
