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Politik, KI und Urheberrecht
Eine klare Defensivposition in Sachen KI eint die Kreativbranche in einem Appell an die Politik. Diese kann das „Problem“ nicht mehr totschweigen und sieht sich gezwungen, positive Lippenbekenntnisse abzugeben. Damit ist zwar noch nichts Konkretes gewonnen, aber immerhin die Mär bezwungen, das Urheberrecht „sei doch schon geregelt“.
In Deutschland haben insgesamt mehr als 50 Berufsverbände, Gewerkschaften und Verwertungsgesellschaften gegen die Behandlung – oder besser: Nichtbehandlung – des Themas Urheberrecht in der aktuellen KI-Diskussion protestiert. Auf den Punkt gebracht:
„Kunst braucht keine KI. Aber KI braucht Kunst. Ohne unsere Werke und Leistungen wären sämtliche KI-Modelle wertlos. Sie funktionieren nur, weil sie mit Milliarden kreativer Inhalte trainiert wurden. Ohne Erlaubnis, ohne Vergütung, ohne Transparenz.“
Anlass war der dritte Entwurf des „Code of Practice”, der die Position der Kulturschaffenden komplett ignoriert. Mehr zum Appell in Kürze auf der Website der Initiative Urheberrecht.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD vom 9. April 2025 findet sich immerhin die folgende Passage:
„Im Urheberrecht sorgen wir für einen fairen Ausgleich der Interessen aller Akteure – Kreative, Wirtschaft und Nutzer. Urheber müssen für die Nutzung ihrer bei der Entwicklung generativer KI notwendigerweise verwendeten Werke angemessen vergütet werden.“
Weil es im Urheberrecht aber auf die EU ankommt, schauen wir nach Brüssel:
EU-Kommissarin Henna Virkunnen, bekannt für ihre Pro-Tech-Einstellung, sprach sich ebenfalls am 9. April 2025 im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Balance aus: Es gebe zwar einen Rechtsrahmen für KI und Urheberrecht, trotzdem müssten neue Modelle zur Kompensation der Rechteinhaber*innen diskutiert werden. Immerhin erkennt sie damit an, dass der aktuelle Rechtsrahmen die notwendige Balance nicht herstellt. Richtig interpretiert verweist die Kommissarin eine Weiterentwicklung des Urheberrechts allerdings in den großen, weiten Diskursraum, sprich: Konkretes (von ihr) ist nicht zu erwarten. Jedenfalls nicht aus eigener Initiative.
